DemoPlaner - Komplettansicht - DemoPlaner https://www.demoplaner.de Thu, 29 Jan 2015 22:19:28 +0000 Joomla! - Open Source Content Management de-de Den Wiener Akademikerball unmöglich machen! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1784.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1784.html Veranstaltungsort: Austria - Wien /
Kategorie: Antifa
Datum: 30.01.2015
Zeit: 17:00 Uhr
Beschreibung:
Den Wiener Akademikerball unmöglich machen!
30.Januar 2015 | 17 Uhr | Karlsplatz (Wien)
Checkt nowkr.at

 

Für ein Ende der Gewalt!

Am 30. Jänner 2015 findet zum dritten Mal der Wiener Akademikerball in den repräsentativen Räumlichkeiten der Wiener Hofburg statt. Ort und Veranstalterin des Balls, die Wiener Landesgruppe der FPÖ, geben Auskunft darüber, wie gesellschaftsfähig Burschenschafter und ihre ideologischen Versatzstücke wie Antisemitismus, Sexismus, Männerbündelei, Homophobie und Rassismus in Österreich sind.

Wir sind als autonomes, antifaschistisches Bündnis angetreten, um den Akademiker- bzw. WKR-Ball unmöglich zu machen. Dies ist uns in zweierlei Weise gelungen: Erstens haben unsere kontinuierlichen Proteste den Ball mit all seinen Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt. Teile der österreichischen Gesellschaft kommen nicht mehr umhin, die Unmöglichkeit des Balls anzuerkennen. Zweitens wurde auf den Straßen Wiens durch Blockaden und Militanz direkt etwas gegen den reibungslosen Ablauf des einst für die europäische Rechte so wichtigen Balls unternommen. Dieser hat mit sinkenden Besucher_innenzahlen und einem mehr als nur angekratzten Image so sehr zu kämpfen, dass wir sagen, lasst es uns ein letztes Mal tun, lasst uns dem Akademikerball den Todesstoß versetzen!

Wir sehen in Antifaschismus keinen Selbstzweck, sondern die Notwendigkeit die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen zu schützen. Die Rechte droht, die Zumutungen und Gewalthandlungen des Kapitalismus noch zu steigern, sie steht für die negative Zuspitzung der kapitalistischen Normalität.

Das gute Leben wird also nur ohne sie zu haben sein. Das heißt für uns, dass wir sie weiterhin dort angreifen wollen, wo es ihnen weh tut. Wenn es in Zukunft Orte und Gelegenheiten geben wird, die hierfür besser als der Ball geeignet sind, so werden wir diese nutzen um unsere Feindschaft auf die Straße zu tragen.

Unser Erfolg wurde von staatlicher Seite mit Repression beantwortet, hierfür wurde der Bogen der Rechtsstaatlichkeit weit überspannt, um uns als Antifaschist_innen einzuschüchtern. Die Entscheidung wann es mit dem Protest reicht, lassen wir uns jedoch nicht nehmen – denn den Akademiker-Ball, wofür er steht und was an diesem Abend in der Hofburg gefeiert wird, hinzunehmen, würde bedeuten hinzunehmen, dass sich die jetzt schon unerträglichen Verhältnisse weiter verschlechtern könnten.

Vonseiten der Medien, bis hinein ins liberale Spektrum und vonseiten der Politik, bis hin zur Grünen Partei, wurde unser Erfolg mit Delegitimierungsversuchen beantwortet.

Im Distanzierungswettlauf war sich kaum jemand zu dumm, Sachbeschädigungen durch Linke auf die selbe Stufe mit der Gewalthistorie der deutschnationalen Burschenschaften zu stellen. Von ihrer aktiven Beteiligung am NS abgesehen, haben Burschenschafter auch nach 1945 mit dem Morden nicht aufgehört. Auf ihr Konto geht etwa der Totschlag des KZ-Überlebenden und kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger durch Günther Kümel 1964; Kümel war Mitglied im extrem rechten Ring Freiheitlicher Studenten und schlagender Burschenschafter.

Nach den Protesten im Jänner 2014 entbrannte in Medien und Politik eine hitzige Gewaltdebatte. Wir hätten uns eine Debatte über Polizeigewalt gegen linke Demonstrationen oder bei Abschiebungen, über sexualisierte Gewalt und Arbeitszwang schon früher gewünscht, werden wir doch täglich Zeug_innen dieser Gewalt oder erfahren sie an unseren eigenen Leibern. Allein, davon handelte die Debatte nicht, es ging um die angesprochenen Sachbeschädigungen in der Wiener Innenstadt.

Diese Debatte um den Gewaltdiskurs lässt tief in die Verfasstheit des österreichischen Staats und seiner Gesellschaft blicken. Der ehemalige Burschenschafter und derzeitige Wiener Polizeichef Pürstl benennt als zentralen Punkt für die kommenden Proteste „Unbeteiligte, wie jene, deren Eigentum beschädigt wurde, besser zu schützen“. Die absurde Behauptung, man könnte Dingen Gewalt antun zeigt, wie weit die Verdinglichungsleistung der Subjekte im Kapitalismus, denen der Schutz von Eigentum mindestens so wichtig erscheint, wie die Unversehrtheit von Menschen, fortgeschritten ist.

Der Gewaltbegriff, der durchwegs verwendet wird, ist undifferenziert, verlogen und falsch. Der bürgerlichen Gesellschaft erscheint Gewalt nur mehr als solche, wenn sie als das Andere, als etwas ihr Fremdes identifiziert wird. Hier zeigt sich auch eine Faszination für das Spektakel, als welches der als Ausnahmezustand wahrgenommene Kontrast zum Alltag fungiert. Dass die Mehrheit aller Menschen vom konsumierbaren Luxus der Wiener Innenstadt ausgeschlossen wird, erscheint normal, während das Kaputtmachen von Fensterscheiben am selben Ort als spektakulär und verurteilenswert empfunden wird.

Die historische Genese des Kapitalismus und des Staates gehören zur blutigsten Epoche der Weltgeschichte. Patriarchale Gewaltverhältnisse waren für die Herausbildung kapitalistischer Herrschaft konstitutiv, diese tradieren und transformieren sich bis in die Gegenwart. Die Begriffe Ursprüngliche Akkumulation und Kolonialismus fassen mit Mühe das Leiden, die Ausbeutung und den gewaltsamen Tod von Millionen von Menschen, welche mit äußerster Brutalität in Lohnverhältnisse oder Sklaverei gezwungen wurden. Diese direkte Gewalttätigkeit lässt sich heute an den Peripherien des kapitalistischen Markts beobachten und dringt immer stärker auch in die Zentren und Metropolen.

Hier herrscht der stumme Zwang verwertbar und produktiv zu sein; wer nichts zu einem Wirtschaftssystem, dessen Sinn und Zweck es ist, aus Wert Mehrwert zu schaffen, beitragen kann oder will, gehört zu den Überflüssigen und wird dementsprechend behandelt. Die Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft ist nichts, als die Übertragung der Gewalt an ein staatliches Monopol, eine Grundvoraussetzung für den freien und ungestörten Warentausch. Diese Gewaltfreiheit ist also nichts, als die permanente Androhung von Gewalt gegen all jene, die ihre Bedürfnisse über die der kapitalistischen Produktionsweise stellen. Die Wenigsten versuchen diesen Schritt aus der privilegierten Position der Überzeugung, sondern vielmehr aus purer Not. Die Toten an den militarisierten europäischen Außengrenzen sind hierfür traurige Beispiele.

Der Kapitalismus ist nicht dazu eingerichtet unsere Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Profit zu schaffen. So kommt es zur absurden Situation, dass inmitten des Reichtums Menschen mit Gewalt von diesem getrennt werden. Hierfür wird physische Gewalt von der Gesellschaft delegiert und in den Delegierten verleugnet. So erscheinen die hochgerüsteten Polizeieinheiten nicht gewalttätig, sondern als Bewahrer der Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft.

Produktivkraftsteigerungen, verbunden mit der aktuellen Verwertungskrise des Kapitals, machen mehr und mehr Menschen in der kapitalistischen Produktion überflüssig. Diese fliehen nicht selten in reaktionäre Ideologien wie Nationalismus, Antisemitismus oder Islamismus, um zumindest einen prekären Subjektstatus zu behalten, sind sie doch eigentlich wertlos geworden. Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse wie Rassismus und Sexismus ermöglichen es, sich zumindest nicht am untersten Ende der Hackordnung wieder zu finden. Diese Ideologien kollektiver Identität legitimieren den Zugang zu oder Ausschluss von gesellschaftlichen Ressourcen, führen zu Ressentiments und gewaltvollen Übergriffen.

Wenn wir von Gewalt sprechen, dann meinen wir diese gewalttätigen Verhältnisse, und wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse.

Wenn wir für die Aufhebung der gewaltvoll verfassten bürgerlichen Gesellschaft demonstrieren und eintreten, so machen wir dies stets im Wissen, dass diese Aufhebung auch im Negativen passieren kann, wie aktuell etwa der IS und historisch der Nationalsozialismus zeigen und gezeigt haben.

Die Teile der Gesellschaft, die die jetzigen Verhältnisse noch verschlimmern wollen, rufen in uns Hass hervor. Wir wollen sie nicht tolerieren, da eben an dieser Stelle Toleranz in ihr repressives Moment umschlägt. Diejenigen zu tolerieren, die es verunmöglichen wollen, dass wir alle ohne Angst verschieden sein könnten, würde bedeuten, sich ein für alle mal von der Hoffnung auf etwas Besseres als die gewaltförmige kapitalistische Normalität zu verabschieden.

Auch wenn der Kampf gegen Rechte und ihre Ideologien in erster Linie ein antikapitalistischer sein muss, ist es sinnvoll und wichtig, sie konkret in ihren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Hierbei von Militanz Abstand zu nehmen, erscheint in Anbetracht der beständig herrschenden und anwesenden Gewalt absurd. Militanz ist jedoch kein Selbstzweck, sondern muss je nach Situation beurteilt werden und ist nur so gut, wie die Gesellschaftskritik, die sie motiviert. Durch zivilen Ungehorsam, Militanz und eine Linke, die sich ihr Handeln nicht von Gesetzbüchern diktieren lässt, kann die gewalttätige Normalität herausgefordert und ihr gelegentlich ein Stück Emanzipation abgerungen werden, wie etwa die Stonewall- und Haymarket-Riots zeigen. Nur, wenn wir dem Bestehenden gegenüber unversöhnlich bleiben und hierfür alle Mittel ergreifen, die uns sinnvoll erscheinen, bleibt emanzipatorische Veränderung denkbar.

Den Akademikerball unmöglich machen! Für ein Ende der Gewalt!

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Antifa Thu, 20 Nov 2014 11:43:11 +0000
Überregionale Großdemonstration gegen den Parteitag der AfD https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1838.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1838.html Veranstaltungsort: Bremen /
Kategorie: Antirassismus
Datum: 31.01.2015
Zeit: 13:00 Uhr
Beschreibung:
Überregionale Großdemonstration gegen den Parteitag der AfD
31.Januar 2015 | 13 Uhr | Am Brill (Bremen)
Checkt gegennationalismus.blog.com
Gönn Dir… Alternativen zu Deutschland.
solidarisch – grenzenlos – vielgeschlechtlich

Worum geht’s hier?

Vom 30.01. bis zum 01.02.2015 hält die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Bundesparteitag in Bremen im Maritim-Hotel an der Bürgerweide ab. Die AfD vertritt nationalistische, rassistische, sozialchauvinistische und sexistische sowie trans- und homophobe Meinungen. Diese bringt sie immer wieder durch entsprechend diskriminierende Forderungen in die öffentliche Debatte ein.
„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“? – Ja, aber es bleibt Unfug!

Die AfD erhält als junge Partei viel Aufmerksamkeit, die sich in den letzten Monaten noch erhöht hat, nicht zuletzt durch die Nähe und große Anschlussfähigkeit zu den PEGIDA-Bewegungen. Hier zeigt sich, wie stark völkischer Nationalismus und Rassismus in der deutschen Gesellschaft vertreten sind. Das soll nicht unwidersprochen bleiben. Es gilt sich nicht nur gegen die AfD als einzelne Partei zu stellen, sondern die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu kritisieren und zu verändern!
„Dann wählt euch doch was Besseres!“

Wir haben uns dagegen entschieden, auf Wahlen und Parlamente zu setzen, um gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen und die Verschärfung der Konkurrenzbedingungen vorzugehen. Denn bei Wahlen geht es nur darum einige Personen im Staatspersonal auszutauschen. Der Staat ist aber keine neutrales Werkzeug mit dem sich die Gesellschaft und unser Leben zum Besseren ändern ließe, im Gegenteil. Mit seinem Gewaltmonopol sorgt er erst dafür, dass unsere Ausbeutung und Beherrschung in Lohnarbeit und familiären Beziehungen bestehen bleibt. Die aber steht in der Demokratie nicht zur Wahl. Eine wirkliche, emanzipatorische Veränderung der Gesellschaft ist also durch Wahlen nicht zu haben, das müssen wir schon selber machen.
„Dann macht doch mal einen besseren Vorschlag!“ – Ok!

+ Grenzenlos.
… damit ist eine grenzenlose Gesellschaft gemeint, jenseits von Staat und Nation. Bewegungsfreiheit weltweit für alle, kein systematischer und tödlicher Ausschluss von Menschen – für selbstbestimmtes Leben!

+ Solidarisch.
… meint einen auf Respekt und gegenseitige Unterstützung bauenden Umgang miteinander – unabhängig von Herkunft, Klasse und Geschlecht. Zusammen gegen kapitalistische Verwertungslogik und Konkurrenzkampf!

+ Vielgeschlechtlich.
… denn es gibt mehr als zwei Geschlechter! Menschen sollen ihre Identitäten uneingeschränkt wählen können, losgelöst von Geschlechterstereotypen. Für mehr alternative Lebens- und Familienentwürfe!
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Antirassismus Mon, 12 Jan 2015 22:39:25 +0000
Recht auf Stadt – Never mind the papers https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1847.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1847.html Veranstaltungsort: Hamburg /
Kategorie: Antirassismus
Datum: 31.01.2015
Zeit: 13:00 Uhr
Beschreibung:
Recht auf Stadt – Never mind the papers
31.Januar 2015 | 13 Uhr | Landungsbrücken (Hamburg)
Checkt nevermindthepapers.noblogs.org

Wir sind Refugees im alltäglichen Kampf gegen das schlechte Leben in überfüllten und isolierten Lagern, wir sind Nachbar*innen die sich gegen die Verdrängung aus überteuerten Vierteln wehren, Aktivist*innen die sich ihr Recht auf Stadt zurückerobern. Wir sind organisierte Geflüchtete von „Lampedusa in Hamburg“. Wir sind Gewerkschafter*innen, die wissen, dass wir als Lohnabhängige nur stark sind, wenn wir gemeinsam mit den Beschäftigten mit den schlechtesten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt füreinander einstehen. Wir sind Studierende, die nicht akzeptieren wollen, dass gute Bildung nur etwas für Reiche ist. Wir sind Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass die unveräußerlichen Menschenrechte für unsere Nachbarin nicht gelten sollen. In unseren Kämpfen schaffen wir das solidarische Hamburg. Wir achten aufeinander, wir werden stärker dadurch, dass wir uns zusammenschließen. Wir wissen – in dieser Stadt ist Platz für Alle – außer für diejenigen, die uns unsere Rechte nehmen wollen, außer für diejenigen, die sich an uns immer nur bereichern wollen.

Im Februar wird in Hamburg gewählt. Zur Wahl stellt sich ein selbstzufriedener Senat, der glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Wir erheben unsere Stimmen und widersprechen. Wir klagen das Handeln des SPD Senats gegenüber Migrant*innen an. Wir erheben unsere Stimmen und legen unsere Finger in diese Wunde der Hamburger Politik.

“Seit eineinhalb Jahren sind wir, die Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ Teil dieser Stadt. Wir arbeiten hier, wir wohnen hier, wir organisieren uns hier. Unser Kampf um ein Bleiberecht wird von Tausenden unterstützt. Der Senat ignoriert uns.”

“Wir sind Geflüchtete aus vielen Ländern. Geflüchtet vor Kriegen, geführt auch mit deutschen Waffen, geflüchtet vor vermeidbarem Hunger und Elend. Wir wohnen in Containern und Zelten. Traumatisiert von unseren Erlebnissen sind wir auf engstem Raum untergebracht, ohne Möglichkeit uns zurückzuziehen, angemessener medizinischer Versorgung oder auch nur der Möglichkeit selbst zu kochen. Viele Menschen dieser Stadt helfen uns aus privater Initiative. Der Senat tut so, als wäre er überrascht über unser Kommen und behauptet, alle Möglichkeiten für eine Verbesserung dieser Situation auszuschöpfen. Dabei schafft er nicht mal Mindeststandards. Dabei hat er ganz andere Lösungsinstrumente in der Hand. Wir sind wütend, und wir werden immer mehr, die dagegen protestieren.”

Wir arbeiten zusammen – wir kämpfen zusammen

In dieser Stadt arbeiten wir, die wir deutsche Pässe haben, gemeinsam Seite an Seite mit Menschen für die es schwierig bis unmöglich ist, eine legale Arbeitserlaubnis zu bekommen. Manche haben ein Arbeitsverbot, als Strafe, weil sie nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Manche haben ein generelles Beschäftigungsverbot oder dürfen nur arbeiten, wenn keiner mit deutschem Pass die Arbeit will. Manche werden aber auch gezwungen zu jeder Bedingung zu arbeiten, weil sonst ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird. Und dann gibt es noch diejenigen, die überhaupt nicht legal arbeiten dürfen, weil sie offiziell gar nicht existieren. So wie diejenigen von uns, die Bleiberecht in einem anderen EU-Staat haben, wo sie nicht leben können, weil es dort keine Arbeit gibt. So wie wir von der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Wir wissen, unter diesen Bedingungen werden wir in die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen gezwungen. Oder in illegalisierte Arbeitsverhältnisse, zu Niedriglöhnen, in Rechtlosigkeit. Wir wollen das nicht. Wir wollen auch nicht die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Lohnabhängigen herunterziehen, wir wollen nicht den Mindestlohn untergraben. Wir werden dazu gezwungen. Tatsächlich besteht in Hamburg ein Bedarf an zugewanderten Arbeitskräften sowohl für qualifizierte als auch für ungelernte Beschäftigung. Ganze Branchen kalkulieren mit- und profitieren von der Ausbeutung schutzloser, illegalisierter Arbeitskräfte. Wessen Interessen vertritt der Senat, wenn er diese Zustände sehenden Auges hinnimmt?

Wir fordern Selbstverständliches, wir fordern Menschenrechte ein:
– Recht auf Arbeit und berufliche Ausbildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus
– Arbeitserlaubnis für alle hier lebenden Menschen

Recht auf menschenwürdiges Wohnen!

Wir, die wir keine oder schlechte Papiere haben, wegen unserer Hautfarbe oder unserem Namen in kaputten Wohnungen zu überteuerten Mieten wohnen, wenn wir überhaupt eine Wohnung anmieten dürfen. Wir, denen ganz offen ins Gesicht gesagt wird „an Ausländer vermieten wir nicht“. Wir finden uns zusammen mit denen, die seit Jahren dagegen kämpfen, durch überteuerte Mieten an den Rand der Stadt gedrängt zu werden. Wir stehen auf einer Seite mit den Wohnungslosen, nicht gegeneinander. Wir alle, die wir gemeinsam unser Recht auf Stadt erkämpfen, wir wissen, dass in dieser Stadt die fetten Profite der Immobilienbesitzer immer vor den Bedürfnissen der Allgemeinheit kommen. Aber Wohnraum ist ein existenzielles Bedürfnis, keine Ware! Ihr, vom Senat, sagt nicht ihr könnt nichts tun. Ihr habt die Möglichkeit, leer stehenden Büroraum in Wohnungen umzuwandeln.

Wir fordern:
– Keine Unterbringung in Lagern.
– Nicht in Containern, Zelten oder Wohnschiffen, sondern Wohnungen für Alle
– Leerstand zu Wohnraum
– Mehr bezahlbarer Wohnraum

Wir leben hier – wir bleiben hier

Viele von uns, die in dieser Stadt wohnen, arbeiten, leben – sind hier offiziell nur geduldet. Wir müssen von einer Duldungsverlängerung zur nächsten zittern. In Hamburg ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen ist fast unmöglich. Jetzt, nach den neuen Gesetzesverschärfungen, noch schwieriger. Wir werden in jahrelangen Verfahren „geprüft“, die kein Mensch durchschaut. Am Ende steht meist die Aufforderung zur Ausreise, obwohl Hamburg ganz andere rechtliche Möglichkeiten hätte, die aber aus Prinzip nicht ausgeschöpft werden. Das Ganze hat System und zur Folge, dass viele von uns illegal gemacht werden. Illegalisiert zu werden heißt, ohne jeden Anspruch auf soziale Rechte in dieser Stadt leben zu müssen, ausgeschlossen von vielem, was für die meisten Menschen dieser Stadt selbstverständlich ist. Zum Beispiel, dem Recht auf medizinische Behandlung, wenn wir krank werden.

Wir fordern:
– Freier Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle
– Legalisierung des Aufenthalts aller Menschen die hier leben – es ist möglich!
– Das Abschiebesystem abschaffen

Wir Alle, die wir in Hamburg leben, sind Teil dieser Stadt. Unsere Regierung verschließt die Augen vor dieser Realität und nimmt es hin, dass Menschen illegalisiert werden. Menschen die zu jeder Bedingung arbeiten müssen, ausgeschlossen von allen sozialen Rechten. Dieser Senat nimmt es hin, dass Geflüchtete in Zelten leben müssen, in einer reichen Stadt wie dieser. Wir wissen, ihre Ausflüchte, dass sie daran nichts ändern können, sind falsch. Manches Gesetz könnten sie auf höherer Ebene beeinflussen. Vieles liegt direkt in ihrer Hand. Eine gute Unterbringung für Geflüchtete ebenso wie eine Bleiberechtsregelung für Gruppen von Bürgerkriegsflüchtlingen. Lampedusa in Hamburg – they are here to stay! Wir wissen, auch die kommende Wahl wird an der bestehenden schlechten Situation nichts grundlegend ändern. Darum liegt es jetzt an uns. Der Kampf um Anerkennung der Lampedusa-Gruppe zeigt, wie viele Menschen in dieser Stadt mit der Politik des Senats unzufrieden sind und sich wirklich willkommen fühlen möchten. Mit unseren Stimmen machen wir deutlich: Die Kämpfe um Bleiberecht, für menschenwürdige Unterbringung, für politische und soziale Rechte wird weitergehen. Eine Politik gegen MigrantInnen wird in Hamburg mit massiven gesellschaftlichen Protesten zu rechnen haben! Wir kämpfen für eine Stadt, in der alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte haben!

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Antirassismus Thu, 29 Jan 2015 20:32:08 +0000
Nazivilla Germania dichtmachen! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1826.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1826.html Veranstaltungsort: Marburg /
Kategorie: Antifa
Datum: 31.01.2015
Zeit: 18:00 Uhr
Beschreibung:
Nazivilla Germania dichtmachen!
31.Januar 2015 | 18 Uhr | Bahnhofsvorplatz (Marburg)
Checkt nazivilla.blogsport.de

Am 17. Januar 2015 übernimmt die Marburger Burschenschaft Germania den Bundesvorsitz des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB). Damit steht ab nächstem Jahr eine neonazistische Vereinigung an der Spitze eines ohnehin reaktionären Verbandes. Wir nehmen dies zum Anlass gegen die Burschenschaft Germania, deren Verstrickung in die Neonaziszene und gegen das extrem rechte Weltbild der Deutschen Burschenschaft zu demonstrieren.

Dass die Deutsche Burschenschaft ein Rückzugsort für Studenten mit extrem rechten Gedankengut ist, weiß spätestens seit dem Ruf nach dem sogenannten Ariernachweis (Spiegel) jede_r. Mit der Übernahme des Vorsitzes durch die Marburger Burschenschaft Germania nimmt diese Tendenz eine weitere Facette an.

Mit den Germanen übernimmt eine neonazistische Gruppierung den Vorsitz einer bundesweiten Organisation rechter Studenten. Die Trennung des rechten Lagers in intellektuelle Neue Rechte und schlägertypische Kameradschaften gibt es in Marburg nicht mehr. Die ansässigen DB-Burschenschaften – vor allem die Germania und die Rheinfranken – stellen Räume und Strukturen für neonazistische Politik, ob Fackelmärsche, Vorträge, Flugblattaktionen oder Naziaufkleber in der Stadt.

Dies liegt nicht zuletzt an der Zusammensetzung der Aktiven der Burschenschaft Germania. Antifaschistische Gruppen deckten auf, dass sie sich derzeit aus ehemaligen Kadern freier Kameradschaften, Funktionären der Jungen Nationaldemokraten, völkischen Fanatikern und Aktivisten der Neuen Rechten rekrutiert. Als Anlaufpunkt für die hiesige Neonaziszene haben die Verbindungshäuser Lutherstraße 3 und 5 zweifelhaften Ruhm erlangt.

Gleichzeitig wird bundesweit extrem rechte Politik von Marburg aus gesteuert und verwaltet. Denn als Vorsitzende gibt die Burschenschaft Germania ab 2015 dem letzten völkisch-rechten Studentenverband der BRD, der Deutschen Burschenschaft, den Ton an. Und der Ton in der Villa der Germania mit der Hausnummer 3 ist seit jeher tiefbraun.

Wir stellen dem Treiben der Burschenschaft Germania unseren entschlossenen Widerstand entgegen. Marburg bleibt rot.

Die Nazivilla Germania dichtmachen! Gegen die Vorsitzende der DB!

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Antifa Tue, 23 Dec 2014 11:35:16 +0000
Stoppt den Krieg gegen Migranten! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1843.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1843.html Veranstaltungsort: Berlin / Berlin
Kategorie: Antirassismus
Datum: 06.02.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
Stoppt den Krieg gegen Migranten!
6.Februar 2015 | 11 Uhr | vor der spanischen Botschaft (Berlin)
Checkt cispmberlin.wordpress.com

Aufruf an alle, die betroffen sind von dem durch die Europäischen Union geführten Krieg gegen Migrant*innen und Refugees, sowohl an den Außengrenzen, als auch innerhalb ihrer politischen und sozialen Ordnung.

Am 6. Februar 2014 versuchten mehrere Migrant*innen in einer kollektiven Aktion über die Enclave von Ceuta (eine der zwei Grenzen der Europäischen Union auf afrikanischem Boden) das Meer zu überwinden. Die spanische Guardia Civil feuerte auf die Migrant*innen im Wasser mit Gummigeschossen und Tränengas. Die marokkanische Polizei und lokale Rassist*innen machten bei dieser mörderischen Jagt auf Migrant*innen mit. Mindestens 15 von ihnen wurden getötet und 50 werden vermisst. Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko abgeschoben.

Ein Jahr darauf gedenken  die Familien der Opfer, Freund*innen, Beobachtende und Aktive für die Gleichstellung der Menschenrechte diesen Morden.

Dies ist eine Chance den Weg für die Entstehung einer Transnationalen Aktionsplattform für Migrant*innen, Flüchtlinge und solidarische Initiativen vorzubereiten. Wir werden uns zusammen tun, um alle Verbrechen und Ungerechtigkeiten, denen wir ausgesetzt sind, zu bekämpfen.

Warte nicht darauf, dass andere sich erheben, tu es selber!

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Antirassismus Mon, 26 Jan 2015 07:54:03 +0000
Nazis und Geschichtsrevisionist_innen keinen Meter! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1820.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1820.html Veranstaltungsort: Weimar /
Kategorie: Antifa
Datum: 07.02.2015
Zeit: 10:30 Uhr
Beschreibung:
Nazis und Geschichtsrevisionist_innen keinen Meter!
07.Februar 2015 | ab 10:30 Uhr | Bahnhofsvorplatz, Goetheplatz oder Buchenwaldplatz (Weimar)
Checkt akweimar.blogsport.de

Den Naziaufmarsch versenken! Dem Fischer eine Paddeln! Am 7. Februar 2015 wollen Nazis zum mittlerweile vierten Mal durch Weimar marschieren. Dies gilt es zu verhindern. Anlass des "Trauermarsches" ist wie jedes Jahr der alliierte Bombenangriff durch die U.S. Airforce unter dem diesjährigen Motto "Am 7. Februar 2015 auf nach Weimar - Den Toten eine Stime geben!". Die gewünschte Route vom Bahnhof über die Carl-August-Allee zum Goetheplatz und über die Ernst-Thälmann-Straße zurück zum Bahnhof ist noch nicht genehmigt worden, das ganze Spektakel ist von 10.00 - 17.00 Uhr angemeldet.

Wie in einigen Jahren zuvor ist der in der Szene umstrittene Michel Fischer aus Tannroda der Anmelder des Aufmarsches. Fischer ist schon lange eine bekannte Person der Neonaziszene (Verweis AAGW) und trat auch im Jahr 2014 häufig in Erscheinung. Neben dem durchgeführten „Trauermarsch“ im Februar, nahm er unter anderem an Demonstrationen in Magdeburg, Berlin Wittenberge und Mahrzahn, Plauen, Dresden, Merseburg, Weißenfels, den HoGeSa Demonstrationen in Köln und Hannover und dem "Lichtermeer gegen rot-rot-grün" in Erfurt teil, beteiligte sich am JN-Europakongress in Kirchheim und dem Rechtsrock Openair „Rock für Deutschland“ in Gera und war als Security bei einer Veranstaltung des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ engagiert. Zusammen mit Sebastian Rudow - dem Kameradschaftsführer der „Weißen Wölfe Terrorcrew Hamburg“ – und zwei weiteren Neonazis überfiel er Anfang Februar Passant_innen am Hamburger Hauptbahnhof. Ende 2013 waren Rudow und er bereits Redner auf einer Demonstration der Partei „die Rechte“ in Berlin. Am 11. Juli 2014 wurde er vom Jugendgericht Weimar zu 7 Monaten Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung verurteilt, weil er 2012 mit seinem Vater Paul Fischer einen Jugendlichen in Tannroda verprügelt hat, den sie verdächtigten Neonazipropaganda von Laternen entfernt zu haben.

Die  TeilnehmerInnenzahlen des Naziaufmarsches sind von 2012 (ca. 30 Personen) auf 2013 (ca. 100 Personen) um mehr als das dreifache angestiegen, jedoch 2014 trotz des Aufrufes der NPD, den es die vorigen Jahre nicht gegeben hat, auf ca. 80 Personen zurückgegangen. Fischer hat für 2015 150 Personen beim Ordnungsamt angemeldet, circa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Nazis mobilisieren bereits seit Mitte November auf Facebook, Twitter und ihrer eigens für den "Gedenkmarsch" angelegten Website und haben die ersten Flyer gedruckt. Nicht klar ist, ob Weimar wegen des eventuell nicht stattfindenden Aufmarsches in Magdeburg zu einem größeren Event werden könnte. Der Trauermarsch in Weimar hat zwar nicht die Relevanz wie Dresden, Magdeburg oder der Tag der deutschen Zukunft, ist jedoch eines der wenigen regelmäßigen Neonazievents in der Bundesrepublik und sollte auch als Solches kenntlich gemacht werden. Festzuhalten ist, dass nicht nur lokale Nazistrukturen zum Naziaufmarsch nach Weimar anreisen, so waren 2014 unter anderem auch Nazis von „Heimattreu Leipzig“, „Weiße Wölfe Terrorcrew“ aus Hamburg und eine Gruppe Nazis mit „Reichshauptstadt Berlin“ Transparent anwesend, was vermutlich auf Fischers persönliche Kontakte zurückzuführen ist.

Die oberste Prämisse bildet am 07. Februar zwar das Verhindern des Aufmarsches mit allen Mitteln, jedoch müssen antifaschistische Strategien über ein Verhindern des Naziaufmarsches an diesem Tag hinausgehen. Um den "Gedenkmarsch" dauerhaft zu unterbinden bedarf es kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit, die über Nazis und deren Aktivitäten in Weimar und Umgebung aufklärt und ihnen die Handlungsgrundlage entzieht.

Am Tag selbst können die vom Bündnis gegen Rechts vorraussichtlich angemeldeten Kundgebungen am Bahnhofsvorplatz und am Goetheplatz vorerst Bezugs- und Orientierungspunkte sein.

Weitere Infos folgen, stay tuned.

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Antifa Sat, 20 Dec 2014 09:22:20 +0000
Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1824.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1824.html Veranstaltungsort: München /
Kategorie: Antimilitarismus
Datum: 07.02.2015
Zeit: 13:00 Uhr
Beschreibung:
Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
7.Februar 2015 | 13 Uhr | Marienplatz (München)
Checkt www.otkm-stuttgart.tk

Abseits demokratisch legitimierter Strukturen findet vom 6. - 8. Februar die alljährliche Nato – Sicherheitskonferenz in München statt. Im Hotel Bayrischer Hof kommen Regierungschefs und Kriegsminister, sowie Vertreter aus Wirtschaft und Militär zusammen, um über ihre geostrategischen Interessen zu diskutieren und sich in Rüstungs- und Kriegsfragen abzustimmen. Es ist das Treffen derjenigen, die für die aktuellen Kriege in der Ukraine, Afghanistan und Syrien mitverantwortlich sind und die von diesen profitieren. Die Teilnehmer präsentieren sich medienwirksam als Garanten für Sicherheit und Freiheit obwohl die Resultate ihrer Politik Tod, Elend und Ausbeutung sind. Das kann nicht unwidersprochen bleiben!

Die Konferenz wird sehr wahrscheinlich den Konflikt zwischen den Nato – Staaten und Russland thematisieren. Die Nato und insbesondere die EU nimmt im Konkurrenzkampf gegen Russland eine zentrale Rolle ein, so wurden unter anderem begründet mit dem Konflikt in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Auf Grund dieser Zuspitzung wurde von der Nato eine 4000 Soldaten starke und schnelle Eingreiftruppe eingeführt. Deutschland übernimmt hierbei eine essenzielle Aufgabe. Der deutsch-niederländische Korps in Münster soll zum einem die erhöhte Führungs- und Einsatzbereitschaft vorbereiten und zum anderen einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte beisteuern.  Bereits Anfang 2015 soll die neue „Speerspitze“ der Nato einsatzfähig und innerhalb von zwei bis fünf Tagen handlungsfähig sein. Dieser Vorstoß steht in einer langen Reihe von Bemühungen den Parlamentsvorbehalt zu untergraben, die bis zur Ersetzung durch ein nachträgliches Rückholrecht reichen. Somit gehen wieder einmal zunehmende Militarisierung einher mit der Einschränkung demokratischer Strukturen .

Lasst uns am 07. Februar gemeinsam nach München fahren und die NATO-Sicherheitskonferenz stören. Machen wir deutlich, dass wir mit der Sicherheit der herrschenden Verhältnisse nicht einverstanden sind und dass wir für eine Gesellschaft ohne Kriege kämpfen.

Lassen wir die Kriegstreiber bei der Siko unseren Protest spüren - machen wir uns warm für den G7 2015 in Bayern!

 

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Antimilitarismus Tue, 23 Dec 2014 11:26:43 +0000
Naziaufmarsch verhindern! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1842.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1842.html Veranstaltungsort: Ludwigshafen /
Kategorie: Antifa
Datum: 08.02.2015
Zeit: 12:00 Uhr
Beschreibung:
Naziaufmarsch verhindern!
8.Februar 2015 | 12 Uhr | Berliner Platz (Ludwigshafen)
Checkt ludwigshafengegenrechts.blogsport.de

Am 8. Februar 2015 will die HoGeSa-Abspaltung "Gemeinsam stark Deutschland e.V." in Ludwigshafen demonstrieren. Angemeldet wurde die Demo vom Bremer Nazi-Hooligan Sven Heuke, der sich von Anfang an in der HoGeSa-Vernetzung engagierte. Auch in dem Aufruf der Nazis beziehen diese sich auf die bisherigen Mobilisierungserfolge von HoGeSa und den Nazi-Hool-Mobilisierungen Anfang 2014 in Mönchengladbach und Mannheim. Die Demo ist für 1000 TeilnehmerInnen angemeldet, bei Facebook hatten die Nazis zuletzt 800 Zusagen. Das tatsächlich 1000 Nazis in Ludwigshafen Aufmarschieren werden, muss also als wahrscheinlich gelten.

Warum Ludwigshafen ?
 
Dennoch mag Ludwigshafen Polizeipräsident Jürgen Schmitt in einem Interview mit der Tageszeitung "Rheinpfalz" nicht so recht glauben, dass tatsächlich  zumindest mehrere hundert Nazis und Hooligans nach Ludwigshafen kommen werden, schließlich sei Ludwigshafen keine "ausgesprochene Hochburg Rechtradikaler".

Dies mag zwar eine Standartfloskel von Politiker und Bullen sein wenn an ihrem Standort ein Naziaufmarsch droht, im Fall von Ludwigshafen ist aber auch eine besondere Frechheit.

In der Stadt gibt es schließlich seit den 80er Jahren kontinuierlich Neonazi-Strukturen. Dies wurde durch das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" verschärft, welches ab Mitte der 2000er Jahre von Ludwigshafen aus in der Rhein-Neckar-Region eine der stärksten Naziszene in den alten Bundesländern führte.  Der "AB Rhein Neckar"- Aktivist Malte Redeker betreibt von Ludwigshafen aus sein Nazi-Musik-Label "Gjallarhorn Klangschmiede" und ist inzwischen zum Europachef der "Hammerskins " aufgestiegen.

Bei den Kommunalwahlen 2014 wurden Vertreter von drei rassistischen bis neonazistischen Parteien (AfD, NPD, Republikaner) in den Ludwigshafener Stadtrat gewählt und die Neonazi-Kaderpartei "Der III.Weg" hetzt seit geraumer Zeit vorallem gegen eine Asylunterkunft in der Bayreuther Straße im Ludwigshafener Westen.

Mit dem 1.FC Kaiserlautern und dem SV Waldhof Mannheim gibt es zwei Fussball-Vereine mit zum Teil rechtsoffenen Hooliganszenen, die Ludwigshafen als Einzugsgebiet haben. So ist es nicht verwunderlich das gerade aus der Rhein-Neckar-Region eine besonders starke Teilnahme bei den HoGeSa-Demos in Köln und Hannover erfolgte.

Nazi-Hools brauchen Erfolg

Deutlich wird, dass die Nazi-Hools nach ihrem Misserfolg in Hannover und der Spaltung des HoGeSa-Netzwerks sich von dem Aufmarsch in Ludwigshafen ein dringend benötigtes Erfolgserlebnis in ihrer vermeintlichen Homezone Ludwigshafen erhoffen. Einges spricht dafür das ihnen das gelingen könnte:

Es war die lokale Nazi/Hool Szene die mit den Randalen in Mannheim im März des vergangen Jahres den Startschuss für HoGeSa gab. Die Lokalen Nazicrews und Organisationen werden den Aufmarsch unterstützen, schon allein der Erwartbaren Action wegen. In sozialen Netzwerken haben bisher zahlreiche Nazi-Hooligans aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland angekündigt.

Was ist zu erwarten am 08.02.

Dies bedeutet, das für den 8. Februar damit zu rechnen ist, dass ähnlich wie in Köln ein hochaggressiver Gewaltmob in einer Stadt mit hohem MigrantenInnenanteil auflaufen wird. Die Absicht der Nazis durch den migrantisch geprägten Stadtteil Hemshof zu laufen, zeigt den klaren Versuch auf Konfrontation zu gehen. Sollte den Nazis gelingen ihren Aufmarsch in Ludwigshafen zum Erfolg zu machen ist es durchaus möglich, das die nach Hannover abgebrochene Dynamik von HoGeSa wieder an Fahrt gewinnt.

Es wird an den lokalen und bundesweiten Antifa Strukturen liegen sich dem entgegen zu stellen. Aufgrund der erwartbaren überregionalen Anreise von Neonazis, sollten der 08.02. auch für Antifas im ganzen Bundesgebiet ein fester Termin sein.

Haltet euch auf dem laufenden. Organsiert euch in Bezugsgruppen.

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Antifa Mon, 19 Jan 2015 07:46:35 +0000
Demo gegen den 1. Pegida Aufmarsch! Licht aus für RassistInnen! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1846.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1846.html Veranstaltungsort: Bremen /
Kategorie: Antirassismus
Datum: 09.02.2015
Zeit: 17:30 Uhr
Beschreibung:
Demo gegen den 1. Pegida Aufmarsch! Licht aus für RassistInnen!
9.Februar 2015 | 17:30 Uhr | Bremen
Checkt die Facebook Veranstaltung

Am 09.02.2015 ist in Bremen die 1."PEGIDA"- Demonstrationen geplant. 
Gleichzeitig finden in fast allen bedeutenden Städten Gegendemonstrationen statt, die zeigen sollen, dass es in Deutschland keinen Platz für Rassismus und Ausgrenzung gibt. 
Auch in Chemnitz, ist eine "CEGIDA"- Demo angemeldet und es formiert sich bereits breiter Widerstand dagegen, bei der alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam ein Zeichen für Solidarität und gegen Intoleranz und Rassismus setzen werden. Wir von der Initiative "..." 

Wir haben uns entschlossen, die Veranstaltung "..." daher vom 26.01. auf den 09.02.2015 zu verschieben, um Seite an Seite mit Chemnitz ein Zeichen zu setzen. 

Bitte verbreitet es in alle zur Verfügung stehenden Kanäle die Verschiebung und macht auf die Aktion am 09.02.2015 aufmerksam. Wir wollen, dass Bremen und Chemnitz ein deutliches Signal gegen die Rechten und Populisten setzen und benötigen hierfür eine breite Unterstützung!
Neben den bereits geplanten und noch in Planung befindlichen Gegendemonstrationen und -Aktionen am NEUER TERMIN 09.02.2015, sollte unser schönes Bremer ein solidarisches, kreatives Zeichen gegen rechts setzen.
Wie wir sehr schön an Dresden, Bonn und Leipzig lernen konnten, dienen die Pegida-Veranstaltungen als Sammelbecken für rechtsradikales und menschenunwürdiges Gedankengut. Bis zu 17.500 Menschen sind es mittlerweile montags in Dresden.

Um diese Ziel zu verwirklichen müssen wir alle mit anpacken und jeder der kann, sollte seine persönlichen Kontakte nutzen und die Idee dieser Aktion verantwortlichen Entscheidern und Entscheiderinnen in Bremen näher bringen und Mitstreiter*innen für die Aktion gewinnen.

Lasst das bunte Bremer den Jahresanfang gestalten und die Weichen für das Jahr 2015 stellen und nicht die wiedererwachten Rassisten!

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Antirassismus Tue, 27 Jan 2015 12:19:21 +0000
Für eine solidarische Gesellschaft! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1844.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1844.html Veranstaltungsort: Hamm /
Kategorie: Antifa
Datum: 09.02.2015
Zeit: 18:00 Uhr
Beschreibung:
Für eine solidarische Gesellschaft!
9.Februar 2015 | 18 Uhr | Hamm Hbf
Checkt haekelclub590.de

Für den 9.02. ruft das antifaschistische Jugendbündnis haekelclub590 zu einer Demonstration unter dem Titel “Für eine solidarische Gesellschaft” auf. Los geht es um 18:00 am Hammer Hauptbahnhof. “Wir beobachten mit Sorge die Entwicklungen sogenannter Bürgerbewegungen wie PEGIDA oder HOGESA” stellen die Akteure des haekelclub590 klar. “Deshalb wollen wir für eine offene und tolerante Gesellschaft auf die Straße gehen”. Unterstützung erhält der haekelclub590 von den Jugendlichen ohne Grenzen, einem selbstorganisierten Zusammenschluss von Flüchtlingen, sowie der feministischen Gruppe ultraviolett*. “Wir fordern alle Menschen in Hamm auf, geschlossen auf die Straße zu kommen und Ausgrenzung und Unterdrückung eine klare Absage zu erteilen!”

Zum Hintergrund:

Seit mehreren Wochen erhält die rassistische “Pegida”-Bewegung vor allem in Dresden, aber auch in ganz Deutschland, mehr und mehr Zuspruch. “Dem ausgrenzenden Gedankengut des selbsternannten Volkes und der alltäglichen Hetze gegen Muslime und Asylsuchende setzen wir das Modell einer solidarischen Gesellschaft entgegen.”

In NRW gab es bereits die Protestaktionen der HOGESA, die randalierend durch Köln zogen. Und es gibt bereits mit DÜGIDA eine Adaption der Dresdener Bewegung in Düsseldorf. Angemeldet werden die sogenannten Spaziergänge von rechten Kadern. Dabei versammeln sich Mitglieder von ProNRW, NPD und der Partei “Die Rechte”. Auf Facebook gibt es seit neustem wieder eine Seite unter dem Titel HAMMGIDA. Es steht zu vermuten, dass hinter der Seite die Neonazipartei “Die Rechte” steckt. So bewirbt sie die Seite mit ihren Accounts und auch der Sprechduktus erinnert stark an “Die Rechte”. Auch für HOGESA übte sich die Partei in Unterstützung. “In diesen neuen rassistischen Bewegungen sehen Neonazis ein willkommenes Betätigungsfeld, in dem sie ihre rechten Parolen in die angebliche Mitte der Gesellschaft tragen” warnt der haekelclub590.

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Antifa Tue, 27 Jan 2015 11:47:23 +0000
Naziaufmarsch blockieren! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1835.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1835.html Veranstaltungsort: Dessau /
Kategorie: Antifa
Datum: 07.03.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
Naziaufmarsch blockieren!
7.März 2015 | 11 Uhr | Dessau-Hauptbahnhof
Checkt dessaunazifrei.wordpress.com

Am 7. März wollen die „Freien Nationalisten Dessau“ wieder anlässlich ihres alljährlichen „Trauermarsches“ durch Dessau marschieren. Dabei werden sie sowohl von der NPD als auch von regionalen und überregionalen sogenannten freien Kameradschaften unterstützt.
Sie wollen der „Opfer“ des alliierten Bombenangriffs auf Dessau am 7. März 1945 gedenken und versuchen somit wieder einmal den deutschen Opfermythos öffentlich zu zelebrieren und die Geschichte zu verklären.

Dessaus Rolle zur Zeit des Nationalsozialismus
1932 stellte der Frei­staat An­halt die erste NSDAP-geführte Lan­des­re­gie­rung im deut­schen Reich und Dessau wurde mit dem Wohl­wol­len von Adolf Hit­ler zur ersten Gau­haupt­stadt und zu einem na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Zen­trum aus­ge­baut. In den Jun­kers Wer­ken wur­den u.a. Flug­zeu­ge für die Luft­waf­fe her­ge­stellt und ent­wi­ckelt und mach­ten Des­sau daher zu einem wich­ti­gen Zen­trum der Rüs­tungs­in­dus­trie und na­tür­lich zu einem fol­ge­rich­ti­gen Ziel der al­li­ier­ten Bom­ber. Auch die Her­stel­lung von Zy­klon B für die Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger in den Des­sau­er Wer­ken für Zu­cker-Raf­fi­ne­rie GmbH lässt kei­nen Raum zur Diskussion über die Tä­ter-Opferrol­le der Stadt. Zudem arbeiteten in den Dessauer Betrieben tausende von Zwangsarbeitern_innen, von denen wohl kaum einer/eine Schutz in den Bunkern gewährt wurde und sie somit einen großen Teil der Opfer ausmachen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !

Als die Hitler-Faschisten 1933 die Macht ergriffen, zerschlugen sie als erstes die Gewerkschaften und Arbeiterparteien. Arbeitslose wurden zum Arbeitsdienst für Kriegsvorbereitungen zwangsverpflichtet.

Mit der Machtübernahme Hitlers wurden Presse-, Versammlungs-, Demonstrations- und Redefreiheit beseitigt.Terror gegen die Arbeiterbewegung und breite Schichten der Bevölkerung, Kriege gegen andere Völker. 60 Millionen Menschen starben.

Fast täglich finden heute Übergriffe von Faschisten gegen Migranten, Linke, Antifaschisten oder Gewerkschafter statt. Oftmals von Behörden verharmlost. Allein seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland weit über 100 Menschen durch faschistische Angriffe ermordet. Vertreter der NPD und anderer rechtsradikaler Kleinstparteien ( Die Rechte, Der dritte Weg, Pro Deutschland) tun sich mit der Verharmlosung des Hitler-Faschismus hervor, dem viele Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.

Deshalb: Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Keinen Fußbreit den Faschisten!
Während in den letzten Jahren die Gegendemonstrationen und Menschenblockaden in anderen Städten, wie Dresden oder Magdeburg, Früchte getragen haben und die Aufmärsche der Nazis wirksam eingeschränkt oder gar verhindert wurden, ist es in Dessau bisher nicht gelungen den „Trauermarsch“ zu unterbinden oder wenigstens aus der Innenstadt zu vertreiben.

Das muss sich ändern !

Dabei könnte der „Trauermarsch 2015“ eine besondere Herausforderung darstellen, denn in diesem Jahr ist der 70. Jahrestag der Bombardierung von Dessau. Zusätzlich fällt der 7. März auf einen Samstag, was für die Mobilisierung der Faschisten wohl ebenfalls recht zuträglich sein dürfte.
Aufgrund dieser Konstellation müssen wir uns darauf einstellen, wie im Jahr 2014, nicht nur oder zumindest keinen „normalen „Trauermarsch“in Dessau zu erleben.

Der „Trauermarsch“ 2014 und die rassistische Demo am Abend

Am 8. März 2014 galt es in Dessau, sich mit gleich zwei Demonstrationen von neonazistischer Seite auseinander zu setzten. Die Nazis wollten nicht nur ihren jährlichen „Trauermarsch“ vom Hauptbahnhof bis in den Süden der Stadt durchführen, sondern gedachten obendrein, am Abend durch den eher linksalternativen Stadtteil Dessau-Nord zu ziehen.
Während der „Trauermarsch“ leider schon fast zu einer Art „Tradition“ geworden ist, sahen wir uns mit der zutiefst rassistischen Demo am Abend einer neuen Bedrohung ausgesetzt, welcher es sich entschieden entgegen zu stellen galt.

Der „Trauermarsch“:
Während im letzten Jahr die Teilnehmerzahl dieser geschichtsrevesionistischen Versammlung deutlich gestiegen war, traten diesmal auch in Dessau die Mobilisierungsprobleme der „Freien Kameradschaften“ zu Tage. Waren es 2013 noch über 300 Neonazis, so kamen 2014 lediglich ca. 240 Nazis um die Geschichte zu verklären. Diese zogen fast ungehindert vom Hauptbahnhof zum Friedhof III in Dessau-Süd. Nur ein paar kleinere Blockaden vermochten den faschistischen Aufzug zeitweilig ein wenig zu verzögern.
Das „Netz­werk für Ge­leb­te De­mo­kra­tie“, zu wel­chem auch wich­ti­ge Ver­tre­ter der Stadt und des politischen Raumes ge­hö­ren, hatte zu einer Vielzahl von Protestaktionen aufgerufen, um eine breite Bürgerschaft für die Proteste zu gewinnen. 3.000 Bürgerinnen und Bürger folgten diesem Aufruf. Leider sind die Protestformen ( Menschenkette) des „Netzwerks Gelebte Demokratie“ nicht darauf ausgelegt faschistische Aufzüge zu blockieren und daher konnten die rechten Kameradschaften in den vergangenen Jahren immer wieder den Friedhof III in Dessau-Süd erreichen und ihre „Gedenkkundgebung“ abhalten. Eine ag­gre­ssi­ve Po­li­zei schütz­te darüber hinaus den „Trau­er­zug“.
Die Demo am Abend
An der rassistischen Demonstration am Abend in Dessau-Nord nahmen dann noch 130 Personen teil, welche mit rassistischen und faschistischen Parolen gegen Migranten hetzten. Der martialische Aufzug durch den eher linksalternativen Stadtteil musste vielen Bürgern verdeutlichen, dass eine Menschenkette nicht mehr ausreicht um rechtsradikale Aufmärsche von der Innenstadt fernzuhalten, geschweige denn, sie komplett zu unterbinden.

Den „Trauermarsch“ 2015 Blockieren!

Auf­grund sei­ner Ge­schich­te, der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit und den ak­tu­el­len Ent­wick­lun­gen bleibt Des­sau ein be­gehr­tes Ziel für rechts­ra­di­ka­le Auf­mär­sche und wäre nach Mag­d­e­burg, so­fern sie dort nicht mehr lau­fen kön­nen, wohl der nächs­te Ort, um einen grö­ße­ren Auf­marsch in Ost­deutsch­land zu ma­ni­fes­tie­ren. Dem gilt es ent­schie­den ent­ge­gen zu tre­ten.
Die Ver­klä­rung des Op­fer­my­thos und der ideo­lo­gi­sche Missbrauch der beim Bom­ben­an­griff Ver­stor­be­nen soll und darf nicht wei­ter durch un­se­re Stra­ßen ge­tra­gen wer­den.

In diesem Jahr wollen wir durch eine gut organisierte Menschenblockadestrategie und einem gemeinsames Vorgehen aller Aktivisten den „Trauermarsch“ endlich verhindern.
Kommt alle nach Des­sau und helft uns, den Aufmarsch der Nazis zu ver­hin­dern.

strong>Wann/ Wo ? 07. 03. 2015 | 11:00 | Hbf Dessau

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Antifa Mon, 12 Jan 2015 10:05:19 +0000
Frauenkampftag 2015 https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1841.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1841.html Veranstaltungsort: Berlin / Berlin
Kategorie: Antisexismus
Datum: 08.03.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
Demo zum Frauenkampftag 2015
8.März 2015 | 13 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin)
Checkt www.frauenkampftag2015.de

 

Aufruf etc folgt..

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Antisexismus Wed, 14 Jan 2015 22:02:30 +0000
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nazis stoppen! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1825.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1825.html Veranstaltungsort: Kaiserslautern /
Kategorie: Antifa
Datum: 14.03.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nazis stoppen! 
14.März 2015 | Kaiserslautern
Checkt antifajugendkl.blogsport.de

Für Samstag, den 14. März 2015, kündigt der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz eine Demonstration unter dem Motto „Für Freiheit, Frieden und Souveränität!“ in Kaiserslautern an. Dies war auch das Motto der Bundespartei anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens (28.11.2014). Die Demonstration steht ganz offensichtlich in diesem Zusammenhang. Beginnen soll sie um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof.

Am selben Tag findet traditionell der „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung von Zweibrücken vor 70 Jahren am 14. März 1945 statt, organisiert von der Nazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“. Dies sorgte in lokalen Nazikreisen bereits für Verstimmung. So beschwerte sich Manuel Klein, der für die NPD im Kreistag Südwestpfalz sitzt, bei Markus Walter (NPD-Landesvorsitzender und Mitglied des Pirmasenser Stadtrates), über die Terminlegung. Eine Verlegung der Demonstration ist daher nicht auszuschließen.

Seit dem 1. Mai 2014 versucht die NPD nach ihrem Einzug mit Melanie Schlinck am 25. Mai 2014 in den Stadtrat von Kaiserslautern sich in der Stadt zu verankern. Dort hetzen sie gegen Geflüchtete und spielen sich als Vertreter der „besorgten Bürger“ auf. Da in Kaiserslautern und der gesamten Westpfalz eine starke Präsenz des US-Militärs vorhanden ist, versuchen die Nazis nun auch die Themen der Friedensbewegung zu übernehmen und diese völkisch zu vereinnahmen.

Faschismus heißt Krieg und Barbarei, deshalb kann unsere Antwort nur lauten: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! 14. März – Nazis stoppen!

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Antifa Tue, 23 Dec 2014 11:30:03 +0000
EZB Eröffnung verhindern! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1827.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1827.html Veranstaltungsort: Frankfurt am Main / Frankfurt am Main
Kategorie: Antikapitalistisch
Datum: 18.03.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
EZB Eröffnung verhindern!
18.März 2015 | Frankfurt
Checkt blockupy.org

100 Tage bis zur EZB-Eröffnung - eine 1. Mittteilung der Interventionistischen Linken

Das Utopische besteht heute darin, dass das System mit ein paar kosmetischen Veränderungen auf ewig so weitergehen könnte. Die aktuelle Krise ist längst keine lokale Krise mehr – sie ist im eigentlichen Sinne des Wortes global. Sie ist ein Ende ohne Ende, eine unbestimmte und auf Dauer gestellte Zumutung. Jenseits des Versuchs, sich individuell möglichst gut mit den Verhältnissen zu arrangieren und sei es durch rassistisch aufgeladene Entsolidarisierung, gibt es innerhalb des Systems kein glaubhaftes Versprechen eines Auswegs oder einer Lösung mehr. Die Krise wird so zum permanenten Ausnahmezustand und die hierzulande allgegenwärtige Gefügigkeit resultiert nicht zuletzt aus dieser Aussichtslosigkeit.

Diese neue europäische Ökonomie ist auch eine Krise der bürgerlichen Demokratie und damit unserer Alltags- und Lebenswelt. Die Warenwirtschaft wird immer autoritärer, das Unheil militarisiert und die Große Vaterländische Koalition in Berlin beendet mit der aktuellen Bankenunion das Kleinstaatengerümpel auf den europäischen Finanzmärkten. Die EZB wird spätestens damit zu einem „Ausschuss“, der die „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der europäischen Bourgeoisie verwaltet, mithin zu einem Teil der „modernen Staatsgewalt“ (Marx), der aber keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegt. Die dominante Politik ist der imperiale Krisendienst, um neue Verwerfungen zu regulieren und bestehende Widerstände einzuhegen.

Das System in seinen unterschiedlichen Sphären der Macht und seiner Organisation ist mehr als nur Regierung, Banken oder Militär. Es ist alles zusammen und keines für sich. Zugleich fällt es überall auseinander, auch und vor allem, weil es nicht mehr über ein wirklich hegemoniefähiges Projekt verfügt, welches auf die Zustimmung vieler setzt. Wir wissen aus der Geschichte, dass Krisen des Kapitalismus die Tür öffnen für faschistische Kräfte und offen autoritäre Herrschaftsformen. Wenn sich aber hinter jedem Faschismus eine gescheiterte Revolution verbirgt (Benjamin), dann sollten die in der Krise liegenden Chancen zur Überwindung des Systems jetzt aufgespürt und nicht ungenutzt gelassen werden.

Die Macht wird zunehmend zum undurchdringlichen politisch-ökonomisch-medialen Komplex, frei von demokratischer Kontrolle und jeder echten Partizipation. Sie hat nicht nur ein Zentrum, sondern macht alle, die sich zur ihr in Beziehung setzen (müssen), also ungewollt auch uns, zu Beteiligten und Kompliz_innen. Gleichwohl gibt es Knotenpunkte, an denen sich die Macht symbolisch und real verdichtet – einer dieser Knotenpunkte ist die EZB.

Die Macht redet nicht, sie grinst uns letztlich immer nur an. Wenn das nicht reicht, was zum Glück immer auch der Fall ist, dann schlägt sie zu. Die Macht, das ist unser Punkt, funktioniert auf stabil erscheinendem, letztlich aber dünnem Eis. Deshalb öffnet sich der einzige Weg, heute realistisch zu sein, dort, wo wir ins Auge fassen, was in den Koordinaten des Systems schlichtweg unmöglich scheinen muss: dass das Eis brechen kann, vielleicht schon morgen, und sei es erst nur für einen Moment. Der 18. März könnte ein solcher Moment werden. Die Idee ist ganz einfach, sie knüpft an die niemals zu beseitigende Macht des Streiks an – das Wort Streik in einem auf die Stadt erweiterten sozialen Sinn genommen. Es ist möglich, die Räder still zu stellen. Gesprengt werden kann der Käfig des grauen Alltags, sein Takt, seine Routine. Wir wissen das nicht nur aus der Blockupy-Geschichte: auch andere haben in jüngster Zeit an die lange Geschichte des Streiks angeknüpft, viele sind dabei, den Streik als sozialen und städtischen Streik zu erinnern.

Der 18. März 1871 war der Beginn des Aufstands der Pariser Kommune. So wie hunderttausende andere anderswo erinnert haben, was möglich wird, wenn man sich auf den Plätzen inmitten der Stadt versammelt, werden auch wir nach Möglichkeiten suchen. Es sind dies ganz alte und ganz neue Erfahrungen zugleich. Nehmen wir uns die Zeit, sie neu zu erproben. Verhindern wir die Eröffnung der EZB durch Unterbrechung des Betriebs und der Betriebsamkeit der Stadt. Am 18. März 2015, einem Mittwoch und natürlich nur erst für diesen Mittwoch. Wir alle zusammen. Die Möglichkeit liegt jetzt vor. Die Zeit der Vorbereitung hat schon begonnen.


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Antikapitalistisch Tue, 23 Dec 2014 11:42:08 +0000
Naziaufmarsch verhindern! https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1808.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1808.html Veranstaltungsort: Hildesheim / Hildesheim
Kategorie: Antifa
Datum: 21.03.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
Naziaufmarsch verhindern!
21.März 2015 | Hildesheim
Checkt nonazishildesheim.blogsport.de

Am 21. März 2015 wollen Faschist*innen der Partei „Die Rechte“ in Hildesheim unter dem Motto „gegen Überfremdung“ marschieren und ihre menschenverachtende Propaganda unter die Leute bringen. Wir, die Linke Initiative Hildesheim, ein Zusammenschluss antifaschistischer Aktivist*innen, rufen alle Menschen dazu auf, sich an den vielfältigen und kreativen Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen oder selbst aktiv zu werden. Wir zeigen uns solidarisch mit allen, die das Ziel haben, den Naziaufmarsch zu verhindern!

Hildesheim hat eine lange Geschichte rechter Strukturen und Aufmärsche. Zum einen fällt das Umfeld des Tattoostudios „Last Resort“ immer wieder durch Angriffe auf Andersdenkende auf. Zum anderen wurde Hildesheim wiederholt Aufmarschort freier Kameradschaften, zuletzt am, von Nazis als „Tag der deutschen Zukunft“ bezeichneten, 5. Juni 2010 und am 13. Februar 2014, an dem Rechte mit einer Mahnwache der Bombardierung Dresdens gedenken wollten.
Aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ Hildesheim und Hannover versucht sich nun die Partei „Die Rechte“ in Hildesheim und Hannover zu etablieren. So hat sich am 8. November 2014 der Kreisverband Hannover-Hildesheim im niedersächsischen Algermissen gegründet. In Städten wie Dortmund und Hamm fungiert „Die Rechte“ als Sammelbecken für die z.T. verbotenen „Freien Kameradschaften“. Deshalb ist anzunehmen, dass sich in dem neu gegründeten Ortsverband die inzwischen verbotene Kameradschaft „Besseres Hannover“ und andere niedersächsische Kameradschaften organisieren.

Rechtsradikales Gedankengut wurde weder einfach herbeigezaubert, noch ist es einfach vom Himmel gefallen – es hat ganz konkrete Ursachen. Diese Ursachen sind auch heute noch vorhanden. Wenn wir diese erkennen, können wir sie auch bekämpfen und überwinden. Der Kapitalismus, welcher mit seiner unmenschlichen Verwertungslogik v.a. in wirtschaftlichen Krisenzeiten alles daran setzt, die herrschende „Ordnung“ aufrecht zu erhalten, ist als eine der Hauptursachen für den Faschismus anzusehen. Nicht ohne Grund lässt sich seit Beginn der Wirtschaftskrise der Aufstieg rechter Parteien in ganz Europa beobachten.

Wir brauchen keine Staaten, Volksgemeinschaften oder Führer! Wir setzen auf eine Perspektive abseits von Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung. Wir als Linke Initiative Hildesheim stehen ein für eine Gesellschaft, die Faschismus gänzlich unmöglich macht!

Wir stellen uns am 21. März gemeinsam und entschlossen den Nazis entgegen! No Pasaran! Kein Fußbreit dem Faschismus!

 

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Antifa Fri, 12 Dec 2014 10:22:35 +0000
Antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas „Schmuddel“ Schulz https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1845.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1845.html Veranstaltungsort: Dortmund /
Kategorie: Antifa
Datum: 28.03.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
Antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas „Schmuddel“ Schulz
28.März 2015 | Dortmund
Checkt dortmund.blogsport.de

Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später. Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten – und auch zum letzten Mal – stattfinden. Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Oft sind wir dabei nach Dorstfeld gezogen, um die Ruhe der Neonazis zumindest temporär zu stören. Auch dieses Jahr werden wir wieder gegen die Dortmunder Neonazis demonstrieren, die mittlerweile im Gewand der Partei »Die Rechte« auftreten. Wir wollen zeigen, dass Thomas Schulz und alle anderen, die Neonazis und RassistInnen zum Opfer gefallen sind, nicht vergessen sind.

Dortmunder Zustände
Sven Kahlin, der Mörder, gehörte damals zur »Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld«, einer rechten Kameradschaft, die vor allem durch gewalttätige Übergriffe auffiel. Das damalige politische Klima in Dortmund war geprägt von neonazistischen Aktionen. Aufmärsche und Angriffe auf Linke oder MigrantInnen waren keine Seltenheit. Das Naziproblem wurde damals lange von städtischen Institutionen verharmlost, sodass sich in Dortmund rechte Strukturen herausbilden konnten, die bis heute für die bundesweite Neonaziszene Vorbildcharakter haben. So waren es Dortmunder Neonazis, die für das Konzept der »Autonomen Nationalisten« eine Vorreiterrolle einnahmen, und der Aufmarsch zum »Nationalen Antikriegstag« war zeitweise eine der wichtigsten Veranstaltungen im rechten Demonstrationskalender. Im Stadtteil Dorstfeld versuchten Neonazis über Jahre hinweg eine »National befreite Zone« aufzubauen – ein Mythos, der seit längerer Zeit bröckelt. Der Mord an Thomas geschah also in einer Zeit, in der die Tötung eines Menschen die traurige, aber dennoch logische Konsequenz jahrelanger Machtbestrebungen seitens der Neonazis war. Nach der Tat verklebten sie in der Stadt Plakate mit einem blutigen Messer und der Überschrift: »Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide«. Sven Kahlin wurde zwar zu einer Haftstrafe verurteilt, brach im Gefängnis jedoch keineswegs mit seiner mörderischen Ideologie. Auch aus dem Gefängnis heraus hielt er Redebeiträge auf Demonstrationen der Dortmunder Neonazis, was für die Dortmunder Justiz jedoch kein Grund gewesen zu sein schien, ihn 2010 wegen guter Führung vorzeitig zu entlassen. Kahlin war direkt nach seiner Entlassung wieder voll in die hiesigen Neonazistrukturen integriert und beging erneut verschiedene Gewalttaten. Bei seinem ersten Besuch einer Kundgebung der Dortmunder Neonazis fiel Kahlin dadurch auf, dass er ein T-Shirt mit der Aufschrift »Ich bereue nichts« trug. Eine klare Anspielung auf den Mord an Thomas Schulz.

… Ten Years Later
Heute, fast zehn Jahre später, hat sich in Dortmund vieles geändert. In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. So wurde im Jahr 2012 der »Nationale Widerstand Dortmund« (NWDO) durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verboten. Kurz darauf organisierten sich die Dortmunder Neonazis in der Partei »Die Rechte« und gründeten einen örtlichen Kreisverband, in dem sämtliche Führungskader des NWDO als Parteifunktionäre aktiv wurden und Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Auch wenn das Verbot des NWDO zunächst ein harter Schlag war, konnte zumindest ein Großteil der Strukturen in die Partei hinüber gerettet werden. Auf diese Weise können die Dortmunder Neonazis ihre Aktivitäten unter dem Status einer legalen Partei fortführen. In der ersten Zeit nach der Reorganisation war dabei eine Phase der Vorsicht zu beobachten. Längere Zeit hielten sich die Neonazis zurück und veranstalteten lediglich kleinere Infostände und konspirativ organisierte RechtsRock-Konzerte. Die erste Teilnahme an einer Wahl, der Bundestagswahl 2013, brachte keinen Erfolg. Gerade einmal 178 Stimmen konnte die Partei für sich gewinnen. Deutlich besser schnitten sie dann aber bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 ab: Die abgegebenen Stimmen sicherten ihnen einen Platz im Dortmunder Stadtrat sowie in vier Bezirksvertretungen. Insbesondere in White-Trash-Vororten wie im Stadtteil Westerfilde konnte die Partei viele Stimmen auf sich vereinigen. Unter großem medialem Echo zog daher zunächst Spitzenkandidat Siegfried Borchardt in den Stadtrat ein. Borchardt, der Gründungsmitglied der rechten Hooligan-Gruppe »Borussenfront« ist, genießt in rechten Kreisen einen hohen Bekanntheitsgrad. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Borchardt zunächst zum Spitzenkandidaten ernannt wurde. In seiner Zeit als Politiker fiel er vorrangig durch unbeholfene Statements auf und wirkte daher eher albern als seriös. Es scheint daher schon im Voraus geplant gewesen zu sein, ihn kurze Zeit später durch den rhetorisch geschickteren Dennis Giemsch abzulösen. Giemsch kann daher, wie bereits zu Zeiten des NWDO als Führungsfigur innerhalb der hiesigen Neonaziszene angesehen werden. Seitdem scheinen sich die Dortmunder Neonazis ihres Weges als Partei sicher zu sein. Mit fast übertriebener Bemühtheit gehen sie zu den entsprechenden Sitzungen und nerven dort die Beteiligten vor allem mit überflüssigen Anfragen. Der Öffentlichkeit wird dies dann als kritische Opposition verkauft.

Back to the Roots?
Auch wenn dieses Auftreten und die damit verbundene Überheblichkeit belächelt werden kann: An der Ideologie der Neonazis hat sich durch die parteiförmige Teilnahme an demokratischen Wahlen nichts geändert. Aus ihnen sind keine »Neonazis in Nadelstreifen« geworden, wie dies ein im Zusammenhang mit rechten Parteien gern bemühter Terminus nahelegt. Sie müssen nicht erst als solche enttarnt werden – die Dortmunder Neonazis treten schließlich weiterhin mit offenem Bezug zum Nationalsozialismus auf. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten sie letztes Jahr durch eine Anfrage im Stadtrat, in welcher die Partei unter anderem eine Auflistung der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen forderte. Am 9. November 2014 störten Neonazis das jährliche Gedenken an die Reichspogromnacht der jüdischen Gemeinde an einem Mahnmal in Dorstfeld. Dies war zwar auch schon in der Vergangenheit geschehen, allerdings taten sie dies zum ersten Mal als Parteimitglieder. Bei einem Aufmarschversuch in der Dortmunder Nordstadt, welcher durch engagierte AntifaschistInnen verhindert wurde, wurden antisemitische Parolen gerufen und neben Anne Frank auch explizit Thomas Schulz sowie der vom NSU ermordete Mehmet Kubaşık verhöhnt. Ebenso sind auf den Transparenten bei Aufmärschen regelmäßig deutliche Referenzen auf die NSDAP zu erkennen. Diese Beispiele zeigen, in welcher Tradition die Dortmunder Neonazis weiterhin stehen. Parallel wird dadurch sichtbar, dass das Konzept, als Partei weiter zu agieren, zumindest zugunsten eines aktionistischen Habitus aufgegangen ist und dort weiter gemacht wird, wo zuvor durch das Verbot aufgehört werden musste. Dieses Konzept lässt sich in zwei Strategien unterteilen: Zum einen die öffentliche Verbreitung von antisemitischer und rassistischer Propaganda, um Medienaufmerksamkeit zu generieren – wobei dabei davon ausgegangen werden kann, dass es sich nicht nur um reine Provokationen handelt, sondern vielmehr um bewusste Reproduktionen völkischer und nationalsozialistischer Ideologie. Zum anderen erfolgt ein stetiger Rückbezug auf eine Praxis, die bereits schon vor der Organisierung als Partei ausgeübt wurde. Genau dieses Ziel wird mit dem Label »Die Rechte« verfolgt. Nachdem die Dortmunder Neonazis permanent ihre Grenzen unter dem Parteienstatus ausgetestet und dabei nur wenig Repression erlebt haben, fallen sie allmählich wieder in die Haltung der »Autonomen Nationalisten« zurück. Dies reicht von regelrechten Aufmarschmarathons über aggressiven Antisemitismus bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Konstatierten wir im Aufruf zur Gedenkdemonstration 2014 noch, dass sich rechte Gewalt in Dortmund reduziert hat und die Neonazis an einem seriösen Auftreten arbeiten, so wurden wir nach der Kommunalwahl eines Besseren belehrt. Offenbar völlig enthemmt durch den Wahlerfolg zogen Dortmunder Neonazis als Mob zum Rathaus und griffen dort PolitikerInnen und Personen, die sich den Neonazis in den Weg stellten, unvermittelt an. Auch wenn dieser Angriff erfolgreich abgewehrt werden konnte, entfaltete sich an diesem Abend das gewalttätige Potenzial der Dortmunder Neonaziszene, welches zwangsweise nach dem NWDO-Verbot ruhen musste. Um ihrem Wahlversprechen als »Kümmerer« gerecht zu werden, gründeten Mitglieder der Partei einen sogenannten »Stadtschutz«, welcher nicht aus Zufall auch mit »SS« abgekürzt werden kann. Unter diesem Namen patrouillierten sie in entsprechenden T-Shirts durch die Straßen und versuchten, in bester Law and Order-Manier vermeintliche Straftaten zu vereiteln. Selbst wenn dieses Aufspielen als HilfspolizistInnen, welches in der Regel Blockwart-Deutschen und gelangweilten RentnerInnen vorbehalten ist, an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist: Es zeugt von dem tiefen Autoritarismus, der den Neonazis innewohnt. Auch in dieser Funktion kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche. Es ist eine gängige Fantasie neonazistischen Denkens, durch Gewalt an die Macht zu gelangen. Dieses Motiv spielte auch bei der Ermordung von Thomas Schulz eine Rolle. Denn auch wenn offene Todeswünsche in der Regel nur formuliert werden, wenn sich Neonazis unter ihresgleichen wähnen: Die Vision einer Gesellschaft, welche »Die Rechte« vertritt, ist eine rassistisch und antisemitisch definierte »Volksgemeinschaft«. In dieser erfolgt die Exklusion von als »Feinden« ausgemachten Personen notfalls auch über die physische Auslöschung.

When worst comes to worst…
Dass Übergriffe durch Neonazis heute seltener tödlich enden, ist einer gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet, in der ein offen rechtsradikales Auftreten meist verpönt ist. Anfang der 90er Jahre, in denen es viele Todesopfer rechter Gewalt gab, konnten sich Neonazis, gerade in Ostdeutschland, einer breiten gesellschaftlichen Rückendeckung sicher sein. In dieser Zeit hetzten ganze Städte gegen Flüchtlinge, flankiert durch rassistische Äußerungen von PolitikerInnen. Dieses Klima änderte sich jedoch ab dem Jahre 2000, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den »Aufstand der Anständigen« ausrief. Es entstanden viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, und die Bundesmittel zur politischen Bildungsarbeit wurden aufgestockt. Natürlich konnten damit neonazistische Ideologien nicht aufgelöst werden, da sich die Kritik nur an der Existenz von Neonazis erschöpfte und nicht den Blick auf ideologiereproduzierede Kategorien wie Nation und Gesellschaft legte. Dennoch konnten vielerorts Neonazistrukturen zurückgedrängt werden und der Staat tat durch Verbote, wie auch in Dortmund, sein Übriges. Bis auf wenige rechte Wastelands existieren daher heute in der Bundesrepublik kaum wirklich starke Neonaziszenen. Doch in den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden, dass sich rassistische und antisemitische Ressentiments in der viel gelobten sogenannten “Mitte der Gesellschaft” wieder aktualisieren. Deutlich sichtbar wurde dies etwa in Form von BürgerInneninitiativen gegen (geplante) Flüchtlingsunterkünfte und den PEGIDA-Demonstrationen samt ihren Ablegern. Darüber hinaus waren angesichts der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas antisemitische Massendemonstrationen zu betrachten, bei denen Juden und Jüdinnen sowie Personen, die für solche gehalten wurden, attackiert wurden. Ebenso kam es zu Angriffen auf Synagogen. Dass in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Potenzial reaktionärer Ideologien vorhanden ist, das lässt sich regelmäßig an den »Mitte«- und »GMF«-Studien ablesen – doch konnte dieses Potenzial bis vor wenigen Monaten noch nicht in dieser Größenform auf die Straße mobilisiert werden. Was diese Phänomene zudem eint, ist die Tatsache, dass sie nicht von organisierten Neonazis initiiert wurden, sondern eben von genau jener »Mitte«. Neonazis haben hierbei nur die Funktion der MitläuferInnen und springen dankbar auf den Zug auf. In Dortmund besuchen Neonazis regelmäßig Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften und versuchen die oftmals ohnehin schon rassistisch geprägte Stimmung weiter für ihre Zwecke zu nutzen.

Deutschland? Nie wieder!
Auch wenn hier nur zusammen kommt, was auch zusammengehört, ist diesem Zustand nicht damit geholfen, indem man bei der Skandalisierung der Beteiligung von Neonazis stehenbleibt. Es muss festgehalten werden, dass in der Bevölkerung Antisemitismus und Rassismus gedeihen können, auch ohne das hierbei der Einfluss von Neonazis vonnöten wäre. Es ist nicht verwunderlich, dass sich fast alle DemonstrantInnen auf PEGIDA-Veranstaltungen nicht für Neonazis halten. Denn das sind sie im klassischen Sinne tatsächlich nicht – sondern autoritäre Charaktere, welche subjektive Bedrohungsszenarien entwerfen, um ihre menschenfeindliche Ideologie auszuleben. Neonazis sind hier nur das ebenso unappetitliche Beiwerk – das aber wie die Fliegen zur Scheiße dazugehört. Die Stärke von Neonazis bemisst sich daher auch immer an der Anschlussfähigkeit zur restlichen Gesellschaft und diese scheint derzeit größer zu werden. Auf diese Weise entwickelt sich die Möglichkeit eines Klimas, in denen ganze Scharen bei brennenden Häusern applaudieren oder Menschen wie Thomas Schulz ihr Leben lassen müssen. Neonazis fühlen sich dann in ihrem Handeln wieder bestärkt. Antifaschistische Interventionen müssen daher zwei Ziele haben: Zum einen das konsequente Zurückdrängen von Neonazis, um diese als relevante politische Kraft klein zu halten. Auch wenn sich »Die Rechte« mit ihren Auftritten fast schon wieder selbst demontiert, ist sie eine Gefahr für alle, die nicht in das Konzept der »Volksgemeinschaft« passen. Zum anderen muss antisemitische und rassistische Ideologie dort bekämpft werden, wo sie auftritt, aktuell also bei den selbst ernannten »BürgerInnenbewegungen«. Wir demonstrieren daher am 28. März nicht nur gegen die bekennenden NationalsozialistInnen in Dortmund, sondern auch gegen alle Feinde der Emanzipation, die zulassen, dass Menschen Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt werden.

No sleep till Dorstfeld!
Bei aller Einbettung der Geschehnisse in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen Zumutungen ist es uns an diesem Tag dennoch ein Anliegen, den TäterInnen – und das sind in den meisten Fällen nach wie vor die organisierten Neonazis – auf die Pelle zu rücken und ihnen klarzumachen, dass sie selbst in ihren vier Gassen um den Wilhelmplatz in Dorstfeld, die sie als ihre Homezone verstehen, auch nach zehn Jahren noch keine Ruhe haben. Wir wollen »Schmuddel« an diesem Tag nach zehn Jahren ein letztes Mal in dieser Form Gedenken und dafür kann es keinen besseren Ort geben als die Comfort Zone derjenigen, die seinen Tod bis heute feiern.

Kommt also am 28. März nach Dortmund und demonstriert mit uns gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus!

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Antifa Tue, 27 Jan 2015 11:56:47 +0000
Vegan Street Day Stuttgart https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1799.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1799.html Veranstaltungsort: Stuttgart /
Kategorie: Antispeziesismus
Datum: 24.05.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
Vegan Street Day Stuttgart
24. Mai 2015 | ab 11 Uhr | Marktplatz-Kirchstraße-Schillerplatz
Checkt www.vegan-street-day.de

Der Vegan Street Day - Deutschlands größtes veganes Straßenfest - findet am Pfingstsonntag, den 24. Mai 2015 in Stuttgart und am Samstag, den 11. Juli 2015 in Dortmund statt. In Dortmund wird 2015 bereits zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Jeweils weit über 10.000 Besucher werden erwartet. An rund 100 Informations- und Verkaufsständen werden eine große Vielfalt veganer Speisen und anderer Produkte sowie viele Tipps und Informationen zur tierfreundlichsten Lebensweise geboten. Zusätzlich sorgt ein vielfältiges Rahmenprogramm mit Kochshows, Live-Musik und Sportdarbietungen für Unterhaltung für die ganze Familie. Darüber hinaus werden auf der Infobühne zahlreiche Lesungen und Vorträge rund um den Veganismus und Tierrechte angeboten. Ein eigener Bereich mit Kinderprogramm für die Kleinsten komplettiert das Programm.

Der Vegan Street Day wird von Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) organisiert (www.ariwa.org).

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Antispeziesismus Wed, 10 Dec 2014 08:41:08 +0000
Vegan Street Day Dortmund https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1800.html https://www.demoplaner.de/component/eventlist/details/1800.html Veranstaltungsort: Dortmund /
Kategorie: Antispeziesismus
Datum: 11.07.2015
Zeit: 11:00 Uhr
Beschreibung:
Vegan Street Day Dortmund
11. Juli 2015 | ab 11 Uhr |  Reinoldikirchplatz und Friedensplatz
Checkt www.vegan-street-day.de

Der Vegan Street Day - Deutschlands größtes veganes Straßenfest - findet am Pfingstsonntag, den 24. Mai 2015 in Stuttgart und am Samstag, den 11. Juli 2015 in Dortmund statt. In Dortmund wird 2015 bereits zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Jeweils weit über 10.000 Besucher werden erwartet. An rund 100 Informations- und Verkaufsständen werden eine große Vielfalt veganer Speisen und anderer Produkte sowie viele Tipps und Informationen zur tierfreundlichsten Lebensweise geboten. Zusätzlich sorgt ein vielfältiges Rahmenprogramm mit Kochshows, Live-Musik und Sportdarbietungen für Unterhaltung für die ganze Familie. Darüber hinaus werden auf der Infobühne zahlreiche Lesungen und Vorträge rund um den Veganismus und Tierrechte angeboten. Ein eigener Bereich mit Kinderprogramm für die Kleinsten komplettiert das Programm.

Der Vegan Street Day wird von Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) organisiert (www.ariwa.org).

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Antispeziesismus Wed, 10 Dec 2014 08:43:25 +0000